Es reicht! Wir haben Platz!

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Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesell- schaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar:
Es reicht! Wir haben Platz!


Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den ägäischen Inseln ausharren.

Wir sind entsetzt, dass die EU die neueste Eskalation in Moria trotz vielfacher Warnungen hat ge- schehen lassen. Die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außen- grenzen sind politisch gewollt. Wenn die Regierung nach dem Covid-19-Ausbruch alle deutschen Tourist*innen über Nacht evakuieren konnte, kann sie das Gleiche für alle Menschen aus Moria tun.


Darum sagen wir: Es reicht! Alle Menschen können und müssen jetzt evakuiert wer- den! Die Zeit des bequemen Verweisens auf eine nie kommende europäische Lösung ist vorbei.
Das Leben von Menschen darf nicht weiter als politisches Spiel benutzt werden. Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht länger hinter Innenminister Seehofer verstecken, wenn im Namen Deutsch- lands unmenschlich gehandelt wird! Die von ihr geführte Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich zur Aufnahme ALLER Menschen aus Moria bereiterklären. Wir las- sen nicht locker und finden uns mit dieser Politik nicht ab. Wir stehen weiter ein für Mitmenschlich- keit und Solidarität – mit ALLEN Menschen. Deutschland kann – und muss – JETZT vorangehen! Und zwar mit wirklichen Lösungen, und nicht in Form neugebauter Lager an den Außengrenzen. Ein weiteres Moria darf es nicht geben.


Denn: Wir haben Platz, und der Wille ist da: Über 170 Städte und Kommunen sind allein in Deutschland bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Berlin und Thüringen haben eigene Landesaufnahmeprogramme beschlossen, Bremen schließt sich in Kürze an. Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise, unsere Kirchengemeinden – unsere Zivilgesell- schaft will Menschen aufnehmen! Aber all diese Initiativen werden von der Bundesregierung blo- ckiert. Das muss ein Ende haben!


Wir fordern:

  1. Sofortige Evakuierung des Lagers Moria und ALLER Lager!
  2. Deutschland muss bei der Aufnahme vorangehen!
  3. Aufnahmebereitschaft der Kommunen und Länder nicht länger blockieren!
  4. 4. Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Keine Lager und Asylverfahren fahren an den Außengrenzen!
  5. Berlin muss nun rechtliche Schritte gegen den Bund ergreifen! Sonst ist
    ein Aufnahmeprogramm nur populistische Makulatur!
  6. Deswegen gehen wir am 20. September um 14 Uhr (Wittenbergplatz) alle gemeinsam auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir haben Platz!

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