Deutschland und Europa müssen jetzt handeln und das Sterben auf dem Mittelmeer bekämpfen. Seenotrettung und NGOs brauchen Unterstützung, nicht Desinteresse.
Die Sea-Watch war nur der Anfang. Gerade liegen die Alan Kurdi von Sea eye mit 65 Menschen an Bord und die Alex von Mediterranae saving humans mit 54 Menschen vor Lampedusa und warten darauf, dass man sie einlaufen lässt, um ihre Seenotrettung zu beenden und die Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen.
Wir brauchen Lösungen, die das Trauerspiel um die Sea-Watch sich nicht wiederholen lassen. Es kann nicht sein, dass in Europa und in Deutschland zwei Wochen ohne Ergebnis diskutiert wird und eine Kapitänin wie Variola Rackete gezwungen wird, zumindest eine Festnahme einzukalkulieren.
Lt. UNHCR vom April stieg die Todesrate damit auf unglaubliche 12%. Inzwischen sagt UNHCR, dass sie auf sogar auf fast 17% gestiegen ist.
Noch deutlicher: 2017 starb jeder 42. Mensch. 2018 war es jeder 28. Im April jeder 8., nun ist es jeder 6.
Zählt durch in jeder größeren Runde. Jeder der „6“ sagt, ist ein Toter. Vielleicht macht das auch mal der Bundestag oder eine Partei in der Fraktionssitzung.
All dies dürfen wir n nicht weiter zulassen. Dies darf auch weder deutsche noch europäische Politik zulassen, befördern oder billigend in Kauf nehmen.
Deshalb muß jetzt gehandelt werden. Sofort und deutlich.
Sofort
- Deutschland muss sich hinter Seenotrettung und NGOs stellen. Die Bundesregierung muss klar erklären, dass NGOs niemals Schlepper sein können.
Wir wollen klare und eindeutige Worte und ein. Ein klares Bekenntnis gegen all die Rechten, die seit Jahren bei Seenotrettung von Schlepperei sprechen, die es nie war und ist. Deutschland muss hinter den NGOS stehen und sich nicht wegducken.
- Deutschland muss Menschen aus Seenotrettung sofort alleine komplett aufnehmen, bis es zu einer erweiterten Lösung kommt. Städte sicherer Häfen gibt es genug.
- Das BAMF muss aus Seenot Gerettete via Libyen sofort anerkennen.
Ob nun in Deutschland oder auch anderen Ländern: Menschen, die via Libyen kamen, dort gefoltert, mißhandelt und mißbraucht wurden, müssen im Asylverfahren alleine aus diesem Grunde schon eine Anerkennung bekommen, ohne, dass es auf Verfolgungsgründe im Herkunftsland ankommt. Wer in libyschen Lagern saß, ist immer traumarisiert.
Kurzfristig
- Europäische Länder müssen grundsätzlich verpflichtet werden, Rettungsschiffe aufzunehmen und anlanden zu lassen.
Verletzte, verletzliche und schwache Menschen dürfen nie Spielball von Politik sein.14 Tage sinnloses Rumdümpeln gefährdet Menschen und ist nur politisches Kalkül.
- Wir fordern, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur Aufnahme für die Städte der sicheren Häfen schafft.
60 Städte, Gemeinden und Kommunen haben die Aufnahmebereitschaft erklärt. Dies muss nun auch ermöglicht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, entweder über Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes oder ein Aufnahmeprogramm des Bundes und der Länder, die die Bereitschaft der Kommunen auch ins die Realität umsetzt.
- Direkte Aufnahmezusage von Deutschland, weiteren EU-Ländern oder auch der EU insgesamt für die, die nach Libyen zurückgebracht wurden.
Es muss eine sofortige Aufnahme der Menschen in libyschen Lagern geben, die dort gefoltert, mißhandelt und vergewaltigt werden. Jeder von libyschen Milizen nach Libyen zurückgebrachte Mensch muss einen Anspruch auf Überleben haben. Zusehen beim Zurückbringen ist unmenschlich, wenn man weiss, was dort passiert.
Mittelfristig
- Deutschland muss für eine Fortsetzung der Seenotrettung durch die EU sorgen.
Es ist eine staatliche Aufgabe, Menschen nicht ersaufen zulassen, keine private.
- Klappt dies nicht sofort, muss Deutschland zusammen mit einigen anderen Ländern schnell ein eigenes Rettungsprogramm starten.
- Wir fordern, dass es eine klare Verteilung von Geretteten in Europa gibt.
Wenn es im ersten Schritt auch nur wenige Länder sein mögen, die sich beteiligen, dann müssen sie jetzt handeln und erklären, dass sie die Aufnahme garantieren.Wir brauchen eine tragfähige Lösung unabhängig vom konkreten Notfall.
- Wir fordern, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit der sog. „Libyschen Küstenwache“ einstellt.
Mit kriminellen Unrechtsregimen, darf es keine Kooperation geben.In Wahrheit kooperiert Italien und die EU mit Milizen und Menschenhändlern. Tod, Folter und Mißhandlung werden wissentlich und billigend in Kauf genommen.
- Und letztlich: Wir brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, die das tödliche Mittelmeer verhindern.
Vulnerable Menschen müssen direkt aus Afrika nach Europa kommen können, ohne den Weg via Libyen und dann das Mittelmeer suchen zu müssen.Es muss klare Kooperationen von Deutschland und der EU mit afrikanischen Ländern geben, die für eine Ausbildung vor Ort, aber auch Visa zu Ausbildung und Studium und für vulnerable Menschen als Ergebnis haben.
Handelt jetzt! Nicht irgendwann! jeder Tag mehr kostet Menschenleben!