Osterappell zur Seenotrettung von 211 Bundestags-Abgeordneten

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211 Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU haben den Oster-Appell unterzeichnet und dabei folgende Forderungen zur Seenotrettung an die Bundesregierung gerichtet:

1.    Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2.    Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3.    Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4.    Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Im Wesentlichen deckt sich dies auch mit den von 262 Organisationen der Zivilgesellschaft aufgestellten Forderungen, die wir mit unterstützen und unterzeichnet haben.

Den kompletten Osterappell und die Liste der unterzeichneten Abgeordnete gibt es hier.

Osterappell zur Seenotrettung_Luise Amtsberg

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