2018 – Am Beginn steht der Familiennachzug

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Wir wünschen Euch allen ein gesundes, erfolgreiches und wunderbares Jahr 2018! Habt gleichzeitig vielen Dank für all das, was Ihr in 2017 geleistet und  wobei Ihr geholfen habt! Wir würden gerne Mut machen und einen positiven Ausblick auf 2018 geben aber es gibt leider bisher wenig Gründe, dass das auch klappt. Im Gegenteil: 2018 wird ein noch schwierigeres Jahr als es 2017 bereits war.

 

Erster Streitpunkt: Familiennachzug

Gleich zu Beginn des Jahres finden die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD statt. Abgeschlossen sein sollen sie am 12. Januar. Danach werden wir auch wissen, wie die einzelnen Positionen zum Familiennachzug bei subsidiärem Schutz sein werden. Eine Tendenz ist eigentlich nicht klar erkennbar.

Während die Union vehement gegen die Aufhebung der Aussetzung ist, ist die SPD bisher dafür. Wie das zusammengeht, bleibt offen.

Wir beschäftigen uns deshalb mit der Frage, was eigentlich passiert, wenn es keine Einigung geben sollte.

Besonders wichtig ist dies, weil sich aus  einem Misserfolg der Sondierungen bzw. sich daran anschließender Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Situation ergeben könnte, die möglicherweise noch viel weitreichendere Folgen haben wird.

Hintergrund ist, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Moment bis zum 17. März 2018 ausgesetzt ist. Um dies nun beibehalten zu wollen, ist eine Gesetzesänderung zwingend notwendig.

Dabei sind die vorgegebenen Zeitabläufe sehr eng und führen möglicherweise zu weitreichenden Konsequenzen.

 

Wie kommt es nun zu einer solchen Gesetzes-Änderung?

Sofern es innerhalb der Sondierungen oder späteren Koalitionsverhandlungen nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis zwischen den beiden großen Parteien kommt, müsste eine Partei, voraussichtlich die Union, also einen Gesetzesentwurf einbringen, der dazu führt, dass ein Gesetz beschlossen wird, welches den Familiennachzug auch über den Termin im März 2018 weiter ausschließt.

Gab es nun gescheiterte Sondierungen, ist nicht davon auszugehen, dass zusammen mit der SPD eine gemeinsame Linie gefunden wurde, denn der Familiennachzug wird vermutlich (leider) das zentrale Thema der Verhandlungen werden.

Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass bei einem solchen Gesetzesentwurf der Union Mitglieder der Grünen oder der Linken zustimmen werden.

Ebenso ist dann zu vermuten, dass die SPD aufgrund der dann gescheiterten Sondierungen ebenfalls gegen einen solchen Gesetzesentwurf stimmen wird.

Was bleibt danach übrig?

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Union zur erfolgreichen Durchsetzung ihres Gesetzesentwurfes dann auf die Stimmen der FDP und vor allem der AFD angewiesen wäre. Beide wollen bzw. haben dazu bereits eigene Gesetzesvorlagen angekündigt.

Und genau dies ist die große Gefahr, die dann für die parlamentarische Demokratie in Deutschland eintreten könnte.

Argumentativ könnte die Union zwar immer dagegen einwenden, dass es nicht darauf ankäme dass eine Partei egal welcher Prägung ob links oder rechts bei einem aus ihrer Sicht vernünftigen Gesetze  mitstimmt oder nicht, aber wir hätten dann ein Novum im Bundestag, dass bisher vehement von der Union ausgeschlossen wurde:

Es würde zur Durchsetzung des Gesetzes auf die Stimmen der AFP ankommen und nur dann könnte ein solcher Gesetzesentwurf erfolgreich den Bundestag passieren.

Weshalb ist dies nun so bedeutsam?

Es ist deswegen besonders bedeutsam, weil wie erwähnt die Union bisher klar erklärte, dass sie keine Gesetzesentwürfe einbringen wird, die sie nur mit den Stimmen derAFD durchsetzen kann. Dies müsste sie dann jedoch, um den Familiennachzug über März 2018 weiter auszusetzen.

Hintergrund dabei ist, dass ein Gesetz, dass eine Partei oder Fraktion in den Deutschen Bundestag einbringt, am Ende durch drei Lesungen geführt werden muss. Schaut man sich den parlamentarischen Kalender des Bundestages an, benötigt man bis zum Termin Mitte März 2018, zu dem das Gesetz in Kraft treten müsste, vier Sitzungswochen , denn zwischendurch findet auch noch eine Überweisung an einen Ausschuss statt.

Eine solche Gesetzesvorlage muss deshalb mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in der ersten Sitzungswoche im Januar vom 15. Januar an bereits eingebracht werden, damit er überhaupt noch eine Chance hat, wirksam bis zum Termin im März verabschiedet zu werden.

 

Ergebnis?

Demnach können wir im Augenblick vermutlich festhalten, dass die Sondierung zwischen Union und SPD mit Ergebnissen zum 12. Januar darüber entscheiden wird, ob es danach einen eigenständigen Gesetzesantrag der Union geben wird oder nicht.

Und ebenso wird sich danach entscheiden, ob die Union gewillt ist, mit der AFD ein Gesetz beschließen zu lassen, das ohne die Stimmen der AFD vermutlich nicht beschlußfähig wäre.

 

Was kommt noch?

Daneben wird so oder so über Abschiebung von Minderjährigen und verpflichtende medizinische Altersfeststellungen diskutiert werden. Dazu wird es um „Aufnahmezentren“ und „Abschiebezentren“ gehen, die die Menschen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens in bestimmten Unterkünften festhalten soll.

Nun diskutiert die CSU zudem über Leistungskürzungen und verstärkte Sachleistungen.

Das alles ist nur der schale Beigeschmack noch oben drauf. 

Die deutsche Politik ist sich für nichts mehr zu schade. Populistische Diskussion über reisserisch aufgemachte Themen ist an keiner Stelle mehr peinlich genug, sie nicht durchs Dorf zu treiben.

Bis ca. Mitte des Jahres soll es auf EU-Ebene Beschlüsse zu Dublin IV und einer Fortentwicklung eines einheitlichen EU-Asylrechts geben. Alle bisher bekannten Entwürfe und Vorschläge sind eindeutige Verschlechterungen und massive Einschränkungen des bisherigen Schutzes.

All dies wird uns 2018 treiben, beschäftigen und immer wieder in Unverständnis und Sorge treiben, wie Menschen ihre eigentlichen Überzeugungen für populistischen und nahezu rechtsextremen Dreck opfern und über Bord werfen konnten. Dagegen zu arbeiten, wird eine große Herausforderung werden. Insofern steht uns ein schweres 2018 bevor.

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