Bildschirmfoto 2017-03-25 um 11.46.05

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG bei nachhaltiger Integration

Print Friendly

 

Der § 25 b ist die stichtags- und altersunabhängige Regel im Aufenthaltsgesetz. Die Idee dabei war, Menschen mit jahrelangen Kettenduldungen auch die Möglichkeit zu einer Aufenthaltserlaubnis zu geben. Real funktioniert dies viel weniger als man vorab vermutete. Die liegt an einigen der nun folgenden Voraussetzungen und Regeln.

 

Voraussetzungen

  • Seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochener geduldeter, gestatteter oder erlaubter Aufenthalt,
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland,
  • überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit sichert oder die Erwartung, dass bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation derLebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 gesichert werden wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
  • hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2
  • Bei Kindern im schulpflichtigen Alter der Nachweis über deren tatsächlichen Schulbesuch

 

Derjenige, der eine solche Aufenthaltserlaubnis beantragt, muss zum Zeitpunkt der Beantragung eine Duldung haben. Hierbei gibt es jedoch nach Rechtsprechung und Auslegung bereits die ersten Unterscheidungen:

Duldungen, die nur verfahrensbedingt sind, also z.B. bei laufenden Härtefallanträgen oder auch solche aufgrund von Schwangerschaften werden nicht in den nötigen Voraufenthalt eingerechnet. Gleiches gilt für (erhebliche) Zeiten, in denen eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Grüne bestand, aber nicht verlängert wurde.

Der Gesetzgeber möchte insbesondere Kettenduldungen verhindern bzw. aus diesen heraus einen Weg zur Aufenthaltserlaubnis geben, jedoch nicht eine „Auffangnorm für nicht mehr verlängerte Aufenthaltserlaubnisse bieten“.

Das ist im Ergebnis insoweit problematisch, weil man hier zwar langjährig durchgängig Gestatteten und Geduldeten eine Möglichkeit bietet, aber insgesamt die gute Integration, die auch aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis erreicht worden sein kann, nicht berücksichtigt.

Sind die unter Satz 2 (s.o.) genannten Voraussetzungen erfüllt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Hiernach handelt es sich also um ein so.g gebundenes Ermessen, d.h., dass eine Ablehnung  nur mit ausdrücklicher Begründung erfolgen kann und die Erfüllung der Voraussetzungen eine Erteilung sonst grundsätzlich zur Folge hat.

 

Aufenthaltsdauer

Mindestens 8 Jahre (bzw. sechs mit minderjährigen Kindern im Haushalt), geduldet, gestattet oder erlaubt, wobei (s.o.) der geduldete Aufenthalt überwiegen muss.

 

Bekenntnis zur freiheitlich-.demokratischen Grundordnung

Hiermit ist nicht ein bloßes „kenne ich“ oder ja, finde ich gut“ gemeint, sondern ein Verständnis dessen, was man dort bekennend versichern muss.

Hier wird Bezug genommen auf den § 10 StAG, also den dort obligatorischen Einbürgerungstest. Bei Schulabschluss oder Studienabschluss in Deutschland wird davon allerdings dann regelmäßig ausgegangen.

 

Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse

Wenn ein Integrationskurs besucht und abgeschlossen wurde, jemand eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat oder einen Schulabschluss einer anerkannten Schule hat, wird diese Grundkenntnis vorausgesetzt.

ist dies nicht der Fall, kann man den Test zum Integrationskurs nachholen oder auch nur am Orientierungskurs teilnehmen. Ebenso gibt es die Möglichkeit, auch nur am Test „Leben in Deutschland“ teilzunehmen. Kosten müssen die Menschen allerdings dann selbst tragen.

 

Sprachkenntnisse

Gefordert wird A2. Allerdings sollte nach sechs bzw. acht Jahren in Deutschland dies auch nicht mehr das wirkliche Hindernis darstellen. Zu geringe Sprachkenntnisse sind hingegen eher problematisch, um die notwendigen Tests zu absolvieren (Stichwort „Leben in Deutschland“).

 

Lebensunterhaltssicherung

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b reicht es aus, wenn

  • der Unterhalt tatsächlich zum größten Teil aus Erwerbstätigkeit bestritten wird. Bei Bezug öffentlicher Mittel muss das Einkommen aus Erwerbstätigkeit insgesamt überwiegen.oder
  • aufgrund der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass der Lebensunterhalt im Laufe der Zeit selbst gesichert wird.

Konkret bedeutet dies, das mindestens 51% überwiegend sind. Berechnet wird dies – kurz formuliert – aus der jeweiligen Regelbedarfsstufe nach SGB plus der tatsächlichen Warmmiete. Zugrundelegen ist jeweils die Bedarfsgemeinschaft.

Bei einer Prognoseentscheidung legt die Ausländerbehörde nicht etwa eine Einschätzung zugrunde, was beispielsweise aufgrund eines Berufes zu erwarten sein könnte, sondern erwartet ein konkretes Arbeitsplatzangebot, also eine wirklich belastbare Aussage. Zudem ist dann nicht mehr nur der überwiegende Teil aus Einkommen zu sichern, sondern der volle Lebensunterhalt.

 

Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung

Von der Pflicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes wird  in der Regel abgesehen, bei

  • Antragstellern, die sich im Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen befinden,
  • Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
  • Alleinerziehenden, die Kinder unter drei Jahren zu betreuen haben, und denen deshalb gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist oder
  • Geduldeten, die pflegebedürftige nahe Angehörige (insbesondere der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern und Geschwister sowie die Kinder) im Bundesgebiet pflegen (ggf. auch mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes)

Schulbesuch

Für minderjährige Kinder muss der jeweilige Schulbesuch nachgewiesen werden. Hierzu ,müssen Zeugnisse und/oder Schulbescheinigungen vorgelegt werden. Wenn ein Kind schulpflichtig ist, aber den Schulbesuch nicht nachweisen kann, ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen.

 

Erwerbserlaubnis

Auch mit dieser Art der Aufenthaltserlaubnis ist eine vollständige und unbeschränkte Erwerbserlaubnis verbunden, also sowohl unselbständige Arbeit wie auch eine selbständige Tätigkeit.

 

Versagensgründe

Hier sind die „üblichen“ Gründe zu nennen:

  • Ausweisungsinteresse
  • Identitätstäuschung
  • Passlosigkeit

Grundsätzlich gilt dies zwar für aktuelle Mitwirkungspflichten und nicht solche Handlungen in der Vergangenheit, was aber nicht dazu führt, dass jahrelanges und schwerwiegendes Täuschen zu Identität  oder Staatsangehörigkeit umbeachtlich wäre. Sind diese Dinge maßgeblich für einen langjährigen eigentlich unberechtigten Aufenthalt in Deutschland, wird die Erlaubnis aus diesem Grund dann nicht erteilt.

Ist nur die Passlosigkeit der Punkt, der die Aufenthaltserlaubnis verhindern würde, kann (im Einzelfall) für sechs Monate eine Zusicherung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden, die Wirkung dann entfaltet, wenn der Pass vorgelegt wird.

 

Kritik

Erhebliche Schwierigkeiten macht auch hier die Lebensunterhaltssicherung, insbesondere dann wenn es sich um größere Familien handelt. Ebenso wird kritisiert, dass einerseits mit A2 relativ geringe Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden, aber andererseits die weiteren Erteilungsvoraussetzungen damit nur schwer nachweisbar sind.

 

Hinweis

In einigen Teilen haben wir die aktuelle Auslegung der Berliner Ausländerbehörde wiedergegeben. In anderen Bundesländern mag es andere Auslegungen geben. Bitte jeweils individuell prüfen!

 

Gesetzestext § 25 b AufenthG

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer

1.
sich seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.
seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.
über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.
bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.
Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.
Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.
Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.
Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.
der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.
ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 25a bleibt unberührt.

2 Gedanken zu „Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG bei nachhaltiger Integration

Hinterlasse einen Kommentar

%d Bloggern gefällt das: